Schönheitsoperation keine ...
Aktuelle Finanzgerichtsentscheidungen
mehr dazuSteuernews für Ärzte
Gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen
Operative Tätigkeiten keine gesonderte Wahlleistungen
Der Fall
Ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie hatte eine Patientin zunächst in seiner Praxis behandelt und anschließend im Krankenhaus operiert. Mit dem Krankenhaus hatte er eine Kooperationsvereinbarung als Honorararzt. Die Patientin unterzeichnete eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ und erklärte sich hiermit mit der Privatabrechnung einverstanden. Außerdem wurde mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen. Der Neurochirurg war hier allerdings nicht aufgeführt. Die Versicherung der Patientin forderte vom Arzt das gesondert in Rechnung gestellte Privathonorar zurück – mit Erfolg.
Feststellung des Bundesgerichtshofs
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein von einem Krankenhausträger nicht fest angestellter Honorararzt, der in einem Krankenhaus Operationen durchführt, diese Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung nach §17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) berechnen. Daher könne er hier keine gesonderte Abrechnung erstellen (BGH, Urteil v. 16.10.2014, III ZR 85/14). Eine gesonderte Vergütung könne der Arzt auch nicht nach der von der Patientin unterzeichneten Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung verlangen. Eine solche Vereinbarung verstoße vielmehr gegen die guten Sitten.
Stand: 27. November 2014
Sie haben noch offene Fragen an Ihren Steuerberater in Konstanz? JETZT Kontakt aufnehmen!
Weitere Ausgaben
- Herbst 2024
- Sommer 2024
- Frühjahr 2024
- Winter 2023
- Herbst 2023
- Sommer 2023
- Frühjahr 2023
- Winter 2022
- Herbst 2022
- Sommer 2022
- Frühjahr 2022
- Winter 2021
- Herbst 2021
- Sommer 2021
- Frühjahr 2021
- Winter 2020
- Herbst 2020
- Sommer 2020
- Frühjahr 2020
- Winter 2019
- Herbst 2019
- Sommer 2019
- Frühjahr 2019
- Winter 2018
- Herbst 2018
- Sommer 2018
- Frühjahr 2018
- Winter 2017
- Herbst 2017
- Sommer 2017
- Frühjahr 2017
- Winter 2016
- Herbst 2016
- Sommer 2016
- Frühjahr 2016
- Winter 2015
- Herbst 2015
- Sommer 2015
- Frühjahr 2015
- Winter 2014/15
- Herbst 2014
- Sommer 2014
- Frühjahr 2014
- Winter 2013
- Herbst 2013
- Sommer 2013
- Frühjahr 2013
- Winter 2012/13
- Herbst 2012
- Sommer 2012
- Frühjahr 2012
- Winter 2011
- Herbst 2011
- Sommer 2011
- Frühjahr 2011
Beliebte Themen
Dienstverhältnis Betriebsklima Timeboxing Arbeitszeiteffizienz Außergewöhnliche Belastung Buchführung wettbewerbsfähig Kapitalvermögen Freigrenze Patientenrecht Grundfreibetrag Sorgfaltspflicht Wirtschaftskammer Verlustrücktrag KESt Sicherheitseinrichtung Verkehrsmittel Geldtransfer Beitragssätze Feiertagszuschlag Electronic-Banking Steuerhinterziehung Investitionszuwachsprämie Beschäftigungsbonus Revision Steuerberater Konstanz